AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 14. November 2017

1. Geltungsbereich 
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der simplymates GmbH & Co. KG, Waldkircher Straße 12 / Alter Zollhof, 79106 Freiburg und dem Kunden gelten ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Anderweitig lautende Bedingungen des Kunden erkennt simplymates GmbH & Co. KG vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von simplymates GmbH & Co. KG nicht an.

2. Funktion 
simplymates GmbH & Co. KG stellt dem Kunden Dienste zur Verfügung, in dessen Rahmen vom Kunden die Software „edit“ online genutzt werden kann, mithilfe welcher der Kunde durch eine schematische Modulabfolge sowie dem Angebot vorgefertigten Textbausteinen ausschließlich eine Hilfestellung bei der Erstellung von radiologischen Befundberichten erhält. Die vom Kunden erstellten radiologischen Befundberichte können hernach auf den Servern der simplymates GmbH & Co. KG gespeichert und archiviert werden. Die Software von simplymates GmbH & Co. KG erstellt keine Befunde und dient ausdrücklich nicht der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen und der Untersuchung, Ersatz oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs. 
Die Möglichkeit, die Software offline zu nutzen, besteht nicht.

3. Testzeitraum 
Die von simplymates GmbH & Co. KG angebotene Software kann vom Kunden zunächst 30 Tage lang kostenfrei getestet werden. simplymates GmbH & Co. KG ermöglicht dem Kunden innerhalb des Testzeitraums, die Software zu testen und sich von ihren Funktionen ein Bild zu verschaffen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen besteht vor Abschluss der vollständigen Registrierung nicht die Möglichkeit, patientenbezogene Personen- und Gesundheitsdaten einzugeben. Nach Ablauf des Testzeitraums ist eine Kündigung des Kunden nicht erforderlich. 

4. Buchbare Pakete
Vor oder nach Ablauf des Testzeitraums sind folgende Pakete buchbar:
a) Basispaket
Das Basispaket erlaubt die Übertragung des radiologischen Befundes in die Software, jedoch nicht die Eingabe von Patientendaten. Ist die Übertragung des Befundes abgeschlossen, erhält der Kunde eine.txt-Datei, in welcher sich der von der Software erstellte Vorschlag zur Niederschrift des Befundes befindet.
b) Premiumpaket 
Das Premiumpaket bietet dem Kunden die vollständige Nutzung der Software von simplymates GmbH & Co. KG, was insbesondere die Eingabe sämtlicher Patientendaten sowie die Erstellung eines vollständigen Befundvorschlages durch die Software enthält.
Ein detaillierter Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus dem vom Kunden gebuchten Paket. 

5. Vertragsschluss
Die im Internet von simplymates GmbH & Co. KG angebotenen Dienste stellen kein bindendes Angebot von simplymates GmbH & Co. KG, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. 
Der Vertrag während des kostenfreien Testzeitraumes kommt mit Abschluss der vollständigen Registrierung zustande. 
Der Vertrag nach Ablauf des Testzeitraumes zur kostenpflichtigen Nutzung von „edit“ kommt mit drücken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig buchen“ zustande. 

6. Leistung durch Dritte
simplymates GmbH & Co. KG ist berechtigt, ihre Dienste auch durch Dritte zu erbringen. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

7. Bestellvorgang
Der Kunde kann über die Webseite von simplymates GmbH & Co. KG die unter Ziff. 4 dieser AGB genannten Pakete buchen, indem er den festgelegten Buchungsvorgang durchläuft. Nach Durchführung des Buchungsvorganges erhält der Kunde von simplymates GmbH & Co. KG eine Bestätigungs-E-Mail. 

8. Vergütung und Bezahlung
Die dem durch den Kunden gewählten Tarif entsprechende Vergütung ist gemäß der bei der Bestellung gewählten Zahlungsweise sofort nach Rechnungsstellung und im Voraus für den jeweiligen Vertragszeitraum zu entrichten. Die angegebenen Vergütungen verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. 
Sofern der Kunde die Vergütung für seine gebuchten Dienste unter Verwendung einer Kreditkarte begleicht, werden die Kreditkartendaten des Kunden von simplymates GmbH & Co. KG an den Zahldienstleister Recurly, Inc., 400 Alabama Street, Suite 202 San Francisco, CA 94110, übermittelt. Sämtliche Bezahlvorgänge und Rechnungsstellungen werden von Recurly durchgeführt. Eine Speicherung der Kreditkartendaten des Kunden bei simplymates GmbH & Co. KG findet nicht statt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Dem Kunden werden im Rahmen der Buchbaren Pakete verschiedene Vertragslaufzeiten angeboten. Die genaue Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket. Kündigt der Kunde nicht zehn Tage vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag jeweils um den gleichen zuvor gebuchten Vertragszeitraum, jedoch nicht länger als zwölf Monate.
Eine Kündigung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, ist ausreichend.
Die Möglichkeit beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

10. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. 
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

simplymates GmbH & Co. KG
Waldkircher Straße 12 / Alter Zollhof
79106 Freiburg
E-Mail: support@simplymates.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

11. Ende des Vertragsverhältnisses
Endet das Vertragsverhältnis des Kunden mit simplymates GmbH & Co. KG oder kommt gar kein Vertrag zustande, werden sämtliche vom Kunden simplymates GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere sämtliche Patientendaten, für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten ausschließlich zu Archivierungszwecken gespeichert. Diese Speicherung erfolgt nur deshalb, damit die Daten weiterhin zur Verfügung stehen, sollte sich der Kunde nach Ende des Vertragsverhältnisses innerhalb von sechs Monaten doch dazu entscheiden, die Software von simplymates GmbH & Co. KG weiter zu nutzen. Nach Ablauf der Frist von sechs Monaten werden sämtliche Daten unwiderruflich gelöscht. Der Kunde hat die Möglichkeit, der Speicherung der Daten über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus zu widersprechen. Im Falle dieses Widerspruchs werden sämtliche Daten sofort und unwiderruflich gelöscht. 

12. Verfügbarkeit der Dienste
simplymates GmbH & Co. KG bietet seine Dienste 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen die Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. simplymates GmbH & Co. KG wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. simplymates GmbH & Co. KG garantiert eine 95%ige Verfügbarkeit der vereinbarten Dienstleistungen im Jahresmittel.

13. Pflichten des Kunden
Kommt es bei der Nutzung der Software insofern zu Störungen, als dass der Kunden nicht im World Wide Web auf die Dienste von simplymates GmbH & Co. KG zugreifen kann, so hat der Kunde simplymates GmbH & Co. KG von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Weiter verpflichtet sich der Kunde, simplymates GmbH & Co. KG andere erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
Der Kunde ist zum sorgsamen Umgang mit den Zugangsdaten, die es ihm ermöglichen, auf die Software und/oder die Web-Seiten von simplymates GmbH & Co. KG zuzugreifen, verpflichtet. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass diese Zugangsdaten nicht durch unbefugte Dritte verwendet werden. 
Der Kunde versichert mit Vertragsabschluss, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichert und in das Internet einstellt, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter dieses Vertrages verstößt. 
Der Kunde verpflichtet sich, die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. 
Der Kunde stellt simplymates GmbH & Co. KG von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, simplymates GmbH & Co. KG von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
Einen Anschriftwechsel, eine Änderung der Rufnummer, der E-Mail-Adresse usw. hat der Kunde simplymates GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen.

14. Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von simplymates GmbH & Co. KG durch Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. 
Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Dienst einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn simplymates GmbH & Co. KG einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zustimmt.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen und haftet für dessen Handlungen.
Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs- Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber simplymates GmbH & Co. KG. 

15. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, sofern diese rechtskräftig festgestellt oder von simplymates GmbH & Co. KG unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

16. Gewährleistung und Haftung von simplymates GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden
Die Software und damit sämtliche vom Kunden übermittelten Daten werden auf einem Webserver der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen betrieben, welcher wiederum durch die tiksys GmbH, Wilhelmstr. 14, 72074 Tübingen betreut und gewartet wird. 
simplymates GmbH & Co. KG haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leistungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
Sofern simplymates GmbH & Co. KG ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden angelastet wird, haftet simplymates GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Vorschriften.
Soweit simplymates GmbH & Co. KG nur eine fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, haftet simplymates GmbH & Co. KG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung wird hierbei der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt. 
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von simplymates GmbH & Co. KG ausgeschlossen. 
Insbesondere haftet simplymates GmbH & Co. KG nicht für den Verlust von Daten gleich welcher Art, wenn diese durch Angriffe von außen (sog. Hackerangriffe) gelöscht werden, sofern sich aus dem Vorstehenden nichts Abweichendes ergibt. Genauso wenig haftet simplymates GmbH & Co. KG für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass seine personenbezogenen oder sonstige Daten durch sog. Hackerangriffe von Dritten erlangt und missbraucht werden, sofern sich aus Vorstehendem nichts abweichendes ergibt. 
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

17. Datenschutz

a) Kundendaten 
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages zwischen dem Kunden und simplymates GmbH & Co. KG werden von simplymates GmbH & Co. KG Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des Internetangebots von simplymates GmbH & Co. KG werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs des Kunden protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind simplymates GmbH & Co. KG nicht möglich und nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde zum Zwecke des Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und simplymates GmbH & Co. KG angibt, werden nur zu Kontaktzwecken zwischen simplymates GmbH & Co. KG und dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde simplymates GmbH & Co. KG die Daten zur Verfügung gestellt hat. simplymates GmbH & Co. KG gibt die Daten des Kunden nur an von simplymates GmbH & Co. KG beauftragte Personen weiter, die mit der weiteren Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung von simplymates GmbH & Co. KG beauftragt werden. 
simplymates GmbH & Co. KG versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an andere Dritte weitergeben werden, es sei denn, simplymates GmbH & Co. KG ist dazu gesetzlich verpflichtet oder der Kunde hat hierzu vorher ausdrücklich eingewilligt. Soweit simplymates GmbH & Co. KG zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird simplymates GmbH & Co. KG auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die simplymates GmbH & Co. KG über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde an

simplymates GmbH & Co. KG
Waldkircher Straße 12 / Alter Zollhof
79106 Freiburg
E-Mail: support@simplymates.de

wenden.

b) Patientendaten
Im kostenfreien Testzeitraum, sofern der vollständige Registrierungsprozess abgeschlossen ist, sowie bei Buchung & Nutzung des Premiumpakets, welches die Möglichkeit der Eingabe, Speicherung und Übermittlung von patientenbezogenen Personen- und Gesundheitsdaten ermöglicht, gilt Folgendes:
Bei patientenbezogenen Personen- und Gesundheitsdaten handelt es sich um besondere Arten personenbezogener Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG. 
Da simplymates GmbH & Co. KG keine eigenen Server unterhält, werden sämtliche vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste von simplymates GmbH & Co. KG verwendeten Daten und damit insbesondere patientenbezogene Personen- und Gesundheitsdaten auf einem Webserver der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen gespeichert. Dieser Server wird wiederum durch die tiksys GmbH, Wilhelmstr. 14, 72074 Tübingen betreut und gewartet.
Direkten Zugriff auf die patientenbezogenen Personen- und Gesundheitsdaten erhält somit der Administrator von simplymates GmbH & Co. KG sowie die tiksys GmbH. Physischen Zugriff auf die Daten in Form von Zugriff auf die Speichermedien der Daten hat zudem die Hetzner Online GmbH. 
Weder simplymates GmbH & Co. KG noch die tiksys GmbH und/oder die Hetzner Online GmbH verwenden die patientenbezogenen Personen- und Gesundheitsdaten zu anderen Zwecken als zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von simplymates GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden. Insbesondere werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben oder zur Erhebung marktanalytischer oder sonstiger Statistiken verwendet. Der Schutz der Daten wird durch alle Beteiligten unter Verwendung der dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Schutzvorkehrungen und Standards sichergestellt und ständig auf Aktualität überprüft und angepasst.  
Gemäß § 4 und § 4a BDSG ist der Kunde verpflichtet, den Patienten über die Erhebung Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Personen- und gesundheitsbezogenen Daten aufzuklären und hierzu eine entsprechende schriftliche Einwilligung des Patienten einzuholen, die sich insbesondere ausdrücklich auf die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Gesundheitsdaten bezieht.
Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Patienten beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
Sämtliche Daten werden für die gesamte Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und simplymates GmbH & Co. KG gespeichert. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten für eine Dauer von weiteren sechs Monaten ausschließlich zur Archivierung und späterer eventueller erneuter Nutzung des Kunden gespeichert. 
Ohne die vorbenannte Einwilligung des Patienten gegenüber dem Kunden ist die Verwendung der Dienste von simplymates GmbH & Co. KG durch den Kunden unter Verwendung und Einbeziehung der patientenbezogenen Personen- und Gesundheitsdaten unzulässig.
Jeglicher Speicherung, Nutzung und/oder Verarbeitung der patientenbezogenen Personen- und Gesundheitsdaten kann jederzeit durch den Kunden und/oder den Patienten widersprochen werden.
Auf Nachfrage von simplymates GmbH & Co. KG hat der Kunde simplymates GmbH & Co. KG die schriftliche Zustimmung des Patienten zu übermitteln.
Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle patientenbezogenen Personen- und Gesundheitsdaten, die durch simplymates GmbH & Co. KG über den Patienten gespeichert wurden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personen- und gesundheitsbezogener Daten des Patienten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde an

simplymates GmbH & Co. KG
Waldkircher Straße 12 / Alter Zollhof
79106 Freiburg
E-Mail: support@simplymates.de

wenden. 

18. Höhere Gewalt
Fälle „Höherer Gewalt“, gleich welcher Art, entbinden sowohl den Kunden als auch simplymates GmbH & Co. KG von ihren Verpflichtungen. 

19. Weitere Vereinbarungen
Ergänzende Vertragsbestandteile und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. 

20. Schlussbestimmungen
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. 
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Freiburg im Breisgau als Gerichtsstand vereinbart. 

21. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.